das Dilemma der Linken

Die Linkspartei hat ein Problem, sie stellt ein Gemenge aus vielerlei Interessen dar. Weniger vergleichbar mit den grenzdebilen Flügelkämpfen der bekannten Parteien, um Wählergruppen zu binden — es sind mehr fundamentale Positionen, die innerhalb einer einzigen Partei vertreten werden.

Spricht man mit Mitgliedern der einzelnen Parteien und ich tue dies mit Vorliebe abseits des Internets, so bekommt man eher ein Gespür für diese Probleme, denn mittels der Lektüre diverser Medien. Da trifft eben Realität auf Mutmaßungen, welche anhand des PR-Geblubbers und der Aussagen einzelner Funktionäre vorgenommen werden. Die «Realität» ist immer noch Trumpf, das Internet selbst abstrahiert zu stark, «entmenschlicht» teils die Diskutanten.

Aber um auf das Problem zurück zu kommen, es ist im Prinzip recht einfach. Die Linke ging aus einer Ost– und einer Westpartei hervor, namentlich PDS und WASG. Die PDS ist gemeinhin als SED-Nachfolgepartei bekannt, WASG formierte sich im Westen aus Genossen und Gewerkschaftlern. Hier treffen folglich also nicht nur Ost und West aufeinander, auch heute immer noch eine unsichtbare Grenze in großen Teilen der Gesellschaft, sondern auch ehemalige SPD-Mitglieder, Gewerkschaftler, Kommunisten, Sozialisten, ehemalige Grüne usw. Das Spektrum reicht von «gemäßigt» bis «extrem» im weitesten Sinne. Dieses Dilemma wurde auch innerhalb der Linkspartei erkannt, weswegen man auch Lafontaine und Gysi an dieselbige setzte. Diese beiden «Galionsfiguren» sollten Wählergruppen in Ost und West binden und zugleich Brücken zwischen diesen bauen.

Die Rechnung ging jedoch nicht wirklich auf, auch heute schaut man noch Abgrenzungen und diese sind innerhalb der Linkspartei recht massiv ausgeprägt. Von dieser Seite aus betrachtet hat die Linkspartei sicherlich ein großes Kompatiblitätsproblem mit den «etablierten» Parteien oder sagen wir besser mit den «gewachsenen» Parteien hierzulande. Dennoch denke ich gerade ob dieses breiten Spektrums bietet die Linkspartei ein enormes Potential, welches sich eventuell entfallten kann, wenn sie denn in naher Zukunft endlich eine innere Einheit bewerkstelligen können. Und ich denke, daß genau dies die Angst ist, die SPD und Grüne beherrscht: eine starke Linkspartei, die nichts zerstritten auf politischem Terrain umherirrt, sondern schlagkräftig die Mißstände der deutschen Politik angeht.

Bis dahin ist es aber noch ein langer und steiniger Weg, der vor allem durch Störfeuer seitens der Genossen und Grünen unbegehbar werden kann. Dies sah man auch gestern bei der Farce zur Bundespräsidentenwahl, die Linkspartei hätte entgegen all ihrer Überzeugungen für einen von zwei erzkonservativen Kandidaten stimmen sollen. Die Medien heute überschlagen sich geradezu und weisen stoisch der Linkspartei den schwarzen Peter zu. Dabei war die Enthaltung die einzig logische Konsequenz.

Die Linke muß eine innere Einheit finden, ohne mittels der üblichen Gleichmacherei ein Schatten ihrer selbst zu werden, d.h. das breite Spektrum muß gewahrt werden. SPD und Grüne hingegen täten gut daran der Linkspartei diese Zeit zu geben, um somit die gemeinsame Schlagkraft gegenüber neoliberalen Untiefen zu erhöhen. Wobei, gerade bei den Genossen hege ich so meine Zweifel: unter der Ägide Schröders wurde der neoliberale Grundstein innerhalb der SPD gelegt, unter dem Schatten der großen Koalition wurde die neoliberale Feste errichtet. Solange man diese nicht einreißt kann auch keine echte Annäherung stattfinden.

Fazit: die «Opposition» muß sich erst ihren hauseigenen «Baustellen» widmen, bevor sie andere für das eigene Versagen verantwortlich macht. Die Linkspartei als omnipotenten Prügelknaben zu ächten schwächt eine echte Opposition und vernebelt den Blick auf die eigene Problematik.